Stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW sprach beim traditionellen Grünkohlessen der FDP Bochum.
Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu ihrem traditionellen Grünkohlessen zusammengekommen. Der Vorsitzende Dennis Rademacher freute sich dabei über die positive Entwicklung des Kreisverbandes: "Wir haben in diesem Jahr gut 35 Veranstaltungen seitens des Kreisverbandes gemacht, die auch von der Mitgliedschaft gut angenommen wurde. Unsere Mitgliederzahlen steigen weiterhin. In diesem Jahr ist der Kreisverband bislang im Saldo um 10 Mitglieder gewachsen." Der stellv. Vorsitzende der FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum mahnte eine handlungsfähige Stadtspitze an: "Nachdem die Stelle des Rechtsdezernenten bereits einige Zeit vakant ist und nun auch ein neuer Stadtbaurat gefunden werden, laufen Ende des Jahres zwei weitere Amtszeiten von Dezernenten aus. Wir brauchen daher eine umfassende Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes. Mehr als fünf Dezernenten sollten es dabei schon mal nicht sein. Und nicht die Farbe des Parteibuches sollte bei Neubesetzungen ausschlaggebend sein, sondern allein die Qualifikation."
Gastredner in diesem Jahr war der stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp MdL. In seiner Ansprache attackierte Stamp vor allem den Landesinnenminister Ralf Jäger: "Jäger ist ein reiner Posterboy. Gerne produziert er vollmundige Schlagzeilen und lässt sich für reine PR-Aktionen wie den Blitzmarathon feiern. Die Realität sieht jedoch vollkommen anders aus. Bei seiner Flüchtlingspolitik herrscht Chaos. Die unfassbaren Vorgänge in Burbach haben dies deutlich aufgezeigt. Und bei der Hooligan-Demonstration in Köln stellt Jäger den Einsatz trotz 50 verletzter Polizisten gar als Erfolg da. Das Innenministerium ist völlig überfordert. Ein starker Auftritt ersetzt nun mal keine tatsächliche Politik."
Hinsichtlich der Flüchtlingssituation stellte Stamp klar: "Die unhaltbaren Zustände in den Landeseinrichtungen sind nicht nur eine Gefahr für die dort Schutz suchenden Flüchtlinge, sondern auch für die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme in der Bevölkerung. Da es immer noch keine Qualitätsstandards für Notunterkünfte in den ersten drei Monaten des Betriebs gibt, wird sich daran in absehbarer Zukunft auch nichts ändern. Das Chaos in den Landeseinrichtungen führt zu einer vermeidbaren Belastung der Anwohner. Dies öffnet rechten Rattenfängern Tür und Tor."
Stamp forderte zudem ein Gesamtkonzept, um wirksamer gegen Gewalttäter am Rande von Fußballspiel vorzugehen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setze sich in diesem Zusammenhang für polizeiliche Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter sowie die verstärkte Nutzung von beschleunigten Gerichtsverfahren ein.
Auch beim Vorgehen gegen radikale Salafisten sieht Stamp deutlichen Nachholbedarf: "Das vom Landesinnenminister zum Leuchtturm aufgeblasene Projekt Wegweiser besteht aus gerade drei Stellen. Der Bedarf ist viel höher. So ist der Salafismus nicht aufzuhalten. Das ganze Land wartet vergeblich auf Unterstützung im gesellschaftlichen Kampf gegen eine mörderische Ideologie, die unser friedliches Zusammenleben bedroht. Ein ausgereiftes Konzept, wie der Minister dieser Gefahr begegnen will, liegt immer noch nicht vor. Ohne sorgfältige Planung kann es auch keine wirksame Vorsorge geben."