Behr: "Bürgerinnen und Bürger müssen den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün zahlen."
Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, erneut die Grunderwerbssteuer in NRW zu erhöhen. Vor der Kommunalwahl hatten Sozialdemokraten und Grünen entsprechende Pläne geleugnet. Noch im November 2013 hatte der Landesfinanzminister im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, dass es in seinem Ministerium keine Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer gebe. Aus Sicht der Liberalen in Bochum wirkt sich die Erhöhung negativ auf Städte und Gemeinden sowie junge Familien aus.
Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen greift die Landesregierung zur Steuererhöhung. "Jetzt zahlen junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün", kritisiert Dr. Volker Behr, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum und Familienvater mit drei Kindern, das Vorhaben der Landesregierung.
Die Steuererhöhung wird sich auch auf die Vermarktung von kommunalen Baugebieten auswirken. "Wenn sich junge Familien entscheiden kein Haus zu bauen, werden auch kommunale Baugebiete länger unbebaut bleiben", erläutert Behr die Auswirkungen für die Städte und Gemeinden im Kreis. "Die fehlenden Einnahmen werden die Kommunen dann über Steuererhöhungen wieder ausgleichen."
Die FDP Bochum fordert die hiesigen Landtagsabgeordneten auf, die Erhöhungspläne zu stoppen. "Weitere Belastungen für die Städte und Gemeinden und ihre Bürger zu verhindern, ist der erste Schritt hin zu einer wirklichen Entlastung der Kommunen", so Behr in Richtung der Bochumer Landtagsabgeordneten.
Die Grunderwerbssteuer würde nach den Plänen der Landesregierung auf 6,5 % steigen. Nordrhein-Westfalen stände damit an der Spitze der Bundesländer. Bayern und Sachsen haben mit 3,5 % deutlich niedrigere Steuersätze und zugleich einen soliden Landeshaushalt. "Wir Liberalen wollen den Menschen Chancen eröffnen und lehnen die Steuererhöhungspläne entschieden ab. Junge Familien müssen die Chance haben sich hier im Kreis eine Zukunft aufzubauen. Deshalb wollen wir sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen schützen und setzen uns im Kreis sowie in den Städten und Gemeinden für eine solide Haushaltspolitik ein", so Behr abschließend.
Die FDP-Landtagsfraktion wird am Mittwoch, den 05. November 2014, im Plenum des Landtags beantragen, auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien zu verzichten.