FDP Bochum

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Pressemitteilungen vom 12.01.2018:

Mittel aus der Integrationspauschale werden an die Kommunen weitergeleitet. (Ratsfraktion)

Der Landtag wird in der nächsten Woche einen Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU beschließen, durch den Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen fließen sollen. "Es wird Zeit, dass die Gelder, die für die Kommunen gedacht sind, auch endlich dort ankommen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Insgesamt sollen die Kommunen um 100 Millionen Euro entlastet werden. Davon wird auch Bochum profitieren."

"Die rot-grünen Regierungsjahre im Land bedeuteten für die Kommunen eine ‚Sauregurkenzeit‘. In den Jahren 2016 und 2017 wurden die Gelder für die Kommunen im Rahmen der Integrationspauschale vollständig im Landeshaushalt einbehalten. Auch für die Folgejahre war keine Weiterleitung an die Kommunen in der mittleren Finanzplanung vorgesehen", sagt Haltt. "Das war gegenüber Städten wie Bochum ein unverantwortliches Gebaren. Das hat nun endlich ein Ende."

Haltt weiter: "Durch den absehbaren positiven Haushaltsabschluss ist es der schwarz-gelben Landesregierung möglich, im Jahr 2018 einen Teil der Integrationspauschale weiterzuleiten. Damit wird auch Bochum mehr Geld erhalten, das vor Ort bitter nötig ist. Wir setzen uns dafür ein, dass ein großer Teil der Integrationspauschale bei uns in Bochum ankommt, da wir als klamme Ruhrgebietskommune in einer sozial schwierigen Region besondere Herausforderungen in Sachen Integration stemmen müssen."

"Es freut mich, dass die Landesregierung eine Möglichkeit gefunden hat, die Kommunen zu entlasten und trotzdem die Neuverschuldung weiter zu reduzieren. Die NRW-Koalition setzt hier eine klare Trendwende. Das sollte uns auch für die Kommunalpolitik in Bochum ein Beispiel sein", so Haltt abschließend.
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