Pressemitteilungen - FDP Bochum Kreisverband

Pressemitteilungen vom 21.11.2017:

In der Beek: "SPD-Show-Antrag wird der Debatte und der Stahlindustrie im Ruhrgebiet nicht gerecht" (Bundestagsabgeordneter)

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete kritisiert SPD für Effekthascherei, die eigene Versäumnisse kaschieren soll.

Im Hinblick auf die Fusion der Stahlsparten von Thyssen Krupp und Tata Steel hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek kritisiert.
Laut in der Beek würden von der SPD vor allem Gefahren beschworen, die "schlicht nicht existierten." So würde beispielsweise impliziert, dass Altschulden in eine so genannte Bad Bank ausgelagert werden sollten, wenngleich dies schon durch im entsprechenden Umwandlungsgesetz enthaltene Regelungen zum Gläubiger- und Anlegerschutz ausgeschlossen werde.

Für Olaf in der Beek ist ferner klar, dass die als gefährdet dargestellte Montanmitbestimmung auch ohne einen "politischen Show-Antrag" erhalten bleibt: "In einem enger als jemals zu vor zusammen gewachsenen Europa wird der Zweck der Montanmitbestimmung doch nicht dadurch gefährdet, dass ThyssenKrupp-Tata den Unternehmenssitz seiner Holding in die Niederlande verlegt."

Darüber hinaus sähe die SPD die Gefahr der Steuervermeidung. Für Olaf in der Beek soll damit ein ganz anderes Problem kaschiert werden: "Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, weshalb sie Ihre Beteiligung an den Bundesregierungen der vergangenen fast 20 Jahre, mit Ausnahme von vier Jahren, nicht dafür genutzt haben, in Deutschland ein attraktiveres Investitionsklima zu schaffen und mit den Unternehmen in den Dialog einzutreten."

Auch werde es dem Sachverhalt sicher gerecht, wenn die heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 22. September 2017 bei einem "mehr als unwürdigen Auftritt" auf der IG Metall Kundgebung in Bochum gegen die geplante Fusion nicht vor der Verwendung von "Populistensprech und Fäkalsprache" zurückschreckte. Stattdessen sollte die SPD "endlich ihre überzogene rot-grüne Gesetzgebung in NRW von 2010 bis 2017 hinterfragen, die den Unternehmen die Luft zum Atmen genommen hat."

Auf ebenso große Ablehnung trifft bei in der Beek auch die SPD-Forderung danach, die Fusionspläne vorzeitig vollständig transparent zu machen, bevor interne Verhandlungen geführt wurden. Eine solche Forderung sei "vermutlich sogar verfassungswidrig, da sie eine einseitige und erhebliche Benachteiligung von Unternehmern und Anteilseignern zugunsten der Beschäftigten darstellt." Es handele sich vielmehr um einen "sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentum und die Freiheit der unternehmerischen Betätigung".

Wichtig sei es stattdessen, dass man anstelle des Abhaltens unwürdiger Ministerinnenauftritte auf Kundgebungen oder dem Formulieren symbolpolitischer Forderungen mithelfe, "gemeinsam mit der neuen NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, die Stahlindustrie zukunftsfähig und wetterfest zu machen, statt sich der populistischen Klassenkampfrhetorik zuzuwenden," so in der Beek abschließend.
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