Pressemitteilungen - FDP Bochum Kreisverband

Pressemitteilungen vom 10.11.2017:

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" drängt auf Aufklärung im Skandal um die Flüchtlingsbetreuung. (Ratsafraktion)

„Jetzt muss alles auf den Tisch“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Zusammenhang mit den Fehlern in der Flüchtlingsbetreuung. „Im Sozialausschuss am 07. November erklärte die Sozialdezernentin noch groß und breit, dass in Bochum alles gut gelaufen sei. Empört wies sie die Kritik von Seiten unserer Vertreterinnen zurück. Frau Anger wusste zu dem Zeitpunkt aber schon seit über einem halben Jahr von dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der massive Fehler aufzeigt. Diese Täuschung der Öffentlichkeit ist ein Unding.“

„Wir haben heute Akteneinsicht beantragt“, so Haltt weiter. „Es melden sich nun immer mehr Beteiligte zu Wort, die erklären, es sei alles ganz anders gewesen. Dabei wird mit einer Reihe an Datumsangaben um sich geworfen und teilweise dann wieder korrigiert. Das Alles hilft nicht bei einer Aufklärung sondern verwirrt nur noch mehr. Wir wollen daher einen ungeschönten Einblick in alle protokollierten Vorgänge der Verwaltung nehmen, um Klarheit zu finden.“ Gemäß der Gemeindeordnung NRW muss nach § 55 einem Ratsmitglied Zugang zu den Akten gewährt werden, wenn eine Fraktion dies verlangt.

"In einem zweiten Schritt bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein", ergänzt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. " Entgegen eindeutigen Regelungen hat das SPD-Ratsmitglied Steinbach im Falle der Flüchtlingsunterkunft Nordbad den Vertrag mit der Stadt selbst geschlossen. Er hatte hier den Hut des AWO-Geschäftsführers auf und ihm sowie der Stadt selbst muss bekannt gewesen sein, dass der Stadtrat in dieser Konstellation hätte zustimmen müssen." Der entsprechende Absatz des § 15 der Hauptsatzung wurde 2015 in Folge des Falles Lichtenberger eingefügt. "Wir beantragen, dass der Rat diesen ominösen Vertrag vollständig vorgelegt bekommt und nachholend darüber abstimmt. Zuvor soll jedoch der Vertrag sowie die Vergabe vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden."

„Eins ist klar. Wir werden den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen, wie dies die Sozialverwaltung getan hat. Das sind wir als gewählte Vertreter den Bürgerinnen und Bürger, aber auch den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die Verbesserungen für die Stadt erreichen wollen, schuldig“, so Dr. Steude abschließend.
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