FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 05.07.2017:

Grundsteuererhöhung verteuert das Wohnen für alle in Bochum. (Ratsfraktion)

"Um ein dickes Loch zu stopfen, müssen die Bürgerinnen und Bürger wohl eine Grundsteuererhöhung von satten 20 Millionen Euro schultern", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Stadt kapituliert damit vor notwendigen Sparmaßnahmen in der Verwaltung, in dem sie lieber die Bürger zur Kasse bittet. Über die Nebenkostenabrechnung sind auch die Mieter betroffen. Unser Prüfauftrag, einen Doppelhaushalt ohne Steuererhöhungen aufzustellen, wurde damit lapidar weggewischt."

"Besonders enttäuschend ist, dass die SPD ihre Versprechen für einen günstigen und preiswerten Wohnraum aus dem Kommunalwahlprogramm nun bricht", ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude. "Die Vermieter werden die gestiegenen Belastungen nämlich über die Nebenkosten umlegen. Auch für junge Familien, die sich ein Eigenheim gebaut oder gekauft haben, wird die Mehrbelastung schmerzlich."

Dr. Steude weiter: "Die Bezirksregierung hatte dem Oberbürgermeister bereits im April einen blauen Brief für den Haushalt 2017 geschrieben. Arnsberg hatte größte Bedenken und sah eine Lücke von ca. 18 Millionen Euro, da viele Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt nur auf dem Papier bestehen. Diese Lücke soll nun aus dem Geldbeutel der Bürger gestopft werden."

"Die Stadt versteckt sich hinter Bund und Land", kritisiert Haltt. "Klar, die höheren Ebenen müssen die Aufgaben, die sie der Stadt übertragen, auch finanziell kompensieren. Oberbürgermeister und Kämmerer dürfen aber nicht so tun, als hätten sie mit der prekären Lage Bochums gar nichts am Hut. Anstatt die Steuerschraube immer weiter anzuziehen, wollen wir durch Senkung der Belastungen ein Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum ermöglichen."

"An der jetzigen Entwicklungen erkennt man auch, wie unbeherrschbar ein Doppelhaushalt für die Bochumer Verwaltung ist. Noch bevor man den Haushalt für die kommenden zwei Jahre aufgestellt hat, sind unsere Befürchtungen, denen wir mit unserem Prüfauftrag begegnet sind, bestätigt worden", so Haltt. "Wir wollen einen transparenten und möglichst exakten Haushalt. Angesichts der jetzigen Kapriolen, die unsere Finanzverwaltung schlägt, können wir nicht darauf vertrauen, dass ein Doppelhaushalt durch notwendige Nachträge nicht aus allen Nähten platzt", so Haltt abschließend.
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