FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 09.05.2017:

Über 6,6 Millionen Euro Gesamtsanierungsaufwand für Bochumer Schulen. (Ratsfraktion)

Klaffende Finanzierungslücke von 3,5 Millionen Euro.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fragte bereits November 2016 den Sanierungsbedarf für Bochumer Schulen ab. Nun wurden die Ergebnisse vorgelegt. "In diesem Jahr kann die Stadt nur 700 000 EUR aus dem klammen Haushalt für die Schulsanierungen abknapsen", erklärt Luisa-Maximiliane Pischel, Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss. "Das ist lediglich ein Taschengeldbudget, denn für die Bochumer Schulen fehlen satte 3,5 Millionen Euro im Stadtsäckel. So viel würde es Kosten, den gesamten Sanierungsbedarf zu beheben. In den letzten zwei Jahren gingen bei der Verwaltung alleine 198 Anträge und Bitten zur Schulsanierung von Seiten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie von den Schulleitungen ein. Die 49 Millionen aus dem Projekt 'Gute Schule 2020', mit dem sich Landesregierung und Oberbürgermeister Eiskirch rühmen, fließen an der Sanierungsliste vorbei in andere Projekte. Der Sanierungsstau bleibt also bestehen!"

Pischel weiter: "Man kann sagen, dass im Schnitt pro Woche ein Sanierungs- bzw. Modernisierungsantrag von Seiten der Schullandschaft bei der Verwaltung eingeht. Seit 2015 wandten sich Schüler, Eltern und Schulleitungen satte 198-mal an die Stadtverwaltung, um auf Missstände in der schulischen Infrastruktur hinzuweisen. Dazu kommen die Baufälligkeiten, die bei Ortsbegehungen festgestellt werden. Die meisten Bitten und Hilferufe werden wohl unerhört bleiben müssen, denn während sich Gebäude und Ausstattung der Bochumer Schulen kontinuierliche abnutzen, kommt die Stadt nicht mal mit dem seit Jahren bestehenden Sanierungsbedarf klar."

"Dieses Jahr stellt die Stadt 700 000 EUR für die Schulsanierung aus dem Haushalt bereit. Das reicht nicht mal um eine so dringende Maßnahme wie die Erneuerung des Dachstuhls der Grundschule "Am Volkspark" zu finanzieren", so Pischel. "Wegen des Feuchtigkeits- und Schädlingsbefall musste dort nach Angaben der Verwaltung ein ganzes Geschoss gesperrt und Teilbereiche sogar abgestützt werden. Die notwendige Sanierung kostet 850 000 EUR und kann nicht mal mit dem gesamten Budget für das laufende Jahr gestemmt werden", erklärt Pischel.

"Angesichts des Gesamtsanierungsbedarfes von über 6,6 Millionen Euro steht die Stadt Bochum kurz vor der Kapitulation. Eine Finanzierungslücke von satten 3,5 Millionen Euro hat sich aufgestaut und wird wie eine Bugwelle Jahr für Jahr vor sich hergeschoben. Aus dem von Oberbürgermeister Eiskirch gerühmtem Programm 'Gute Schule 2020', mit dem die Landesregierung ihren Einsatz für die Schulen vortäuschen will, soll nicht ein Euro in die vorgelegte Sanierungsliste fließen. Für den Bedarf, den Schulen und Eltern gezielt angemeldet haben ist kein Euro über", stellt Pischel klar. "'Gute Schule 2020' ist Augenwischerei und hat als Programm den Namen nicht verdient."

"Bereits im November letzten Jahres haben wir den gesunkenen hauseigenen Schuletat der Stadt angemahnt. Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben wollten wir eins zu eins für die Investitionstätigkeit nutzen, um so 2,8 Millionen für die schulische Infrastruktur einsetzen zu können. Ein von uns entsprechend eingebrachter Änderungsantrag für den Haushalt wurde von der Mehrheit allerdings abgelehnt. Wir werden weiter für eine Aufstockung des Schuletats kämpfen. Auch die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und soll anstatt kreditfinanzierte Spritzen lieber eine Erhöhung der Schulpauschale ansetzen", so Pischel abschließend.
Druckversion Druckversion 
Suche

Infos zum Koalitionsvertrag


Bundestagswahlprogramm 2017


Aktuelles aus der Ratsfraktion


TERMINE

27.06.2017FDP-Themenabend: "NRW nach der Landtagsw...30.06.2017Auf ein Glas Wein mit Olaf in der Beek08.07.2017Sommerfest der FDP Bochum» Übersicht

Facebook

Mitglied werden

meine Freiheit