FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 03.05.2017:

Oberbürgermeister und Kämmerer von der Bezirksregierung zum Nachsitzen verdonnert. (Ratsfraktion)

Bochumer Haushalt nur unter Auflagen genehmigungsfähig.

"Das ist kein Liebesbrief, den Oberbürgermeister Eiskirch da aus Arnsberg bekommen hat", kommentiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung für den Bochumer Haushalt 2017. "Dass die Bezirksregierung den Haushalt nur unter Auflagen genehmigt, weil sie die Ernsthaftigkeit der Konsolidierungsbemühungen anzweifelt, ist eine ordentliche Schlappe für die rot-grüne Chefetage des Rathauses." Die Bezirksregierung könne den Bochumer Haushalt 2017 nur unter 'Zurückstellung größter Bedenken' genehmigen. "Damit der Haushalt tatsächlich durchgeht, werden Kämmerer und Oberbürgermeister zum Nacharbeiten verdonnert und müssen bis Oktober plausible Zahlen vorlegen", ergänzt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Weil viele Einsparmaßnahmen lediglich auf dem Papier existieren, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, die Grund- und Gewerbesteuern nicht zu erhöhen, gebrochen wird."

Warum die Bezirksregierung den Blauen Brief ans Rathaus verschickt hat, erklärt Dr. Steude: Die Taschenspielertricks der Verwaltung sind aufgeflogen. Um eine Genehmigung des Haushaltes zu erreichen, hat der Oberbürgermeister Konsolidierungsmaßnahmen in das HSK schreiben lassen, die es bisher konkret noch gar nicht gibt." Dr. Steude weiter: "Ganz besonders beim Hallenfreibad Höntrop zeigt sich, dass Einsparungen lediglich auf dem Papier existieren. Für 2017 wird eine Ersparnis von mehr als 500 000 Euro aufgrund der Schließung des Bades in das HSK eingepreist. Gleichzeitig geht der Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel mit einem Beschluss der SPD-Ratsfraktion für den millionenschweren Neubau des Bades in Höntrop in seinem Wahlkreis hausieren. Die SPD feiert sich vor der Presse und den Bürgern als Retter des Hallenfreibades ab, während sie für das gleiche Bad gegenüber der Bezirksregierung Einsparmaßnehmen geltend macht. Ein absurdes Schauspiel."

"Mit dem Schreiben der Bezirksregierung sind unsere Zweifel an der rot-grünen Finanzpolitik nun 'amtlich bestätigt' worden", erklärt Haltt. "Arnsberg bestätigt unsere Kritik, dass die Liquiditätskredite der Stadt maßlos überhöht sind. Von den 1,2 Mrd. Euro wird kaum mehr als die Hälfte wirklich für Liquidität benötigt, der Rest dient zur verschleierten Finanzierung der fortschreitenden dauerhaften Verschuldung. Die Luft wird dünn für Rot-Grün. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Eiskirch sein Wahlversprechen, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, brechen muss. Es kann aber nicht sein, dass die Rechnung für das rot-grüne Desaster dann aus den Taschen der Bochumer Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden soll. Anstatt die wirtschaftliche Entwicklung durch den Anzug der Steuerschraube zu bremsen, brauchen wir eine mutige Stadtregierung, die auch unbequeme Sparmaßnahmen umsetzt und ein investitionsfreundliches Klima in Bochum schafft", so Haltt abschließend.
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