FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 27.04.2017:

Überblick im Förderdickicht - Zentrales Fördermittelmanagement soll kommen. (Ratsfraktion)

"Bei der Stadt Bochum drängt sich ja manchmal der Eindruck auf, dass die eine Hand nicht weiß, was die Andere macht. Bislang werden die Akquise und Abwicklungen von Förderanträgen in den Fachämtern 'nebenher' miterledigt", erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wir haben angeregt, diese Arbeit zu professionalisieren und in einer zentralen Stelle zu bündeln. Damit kann man einen Überblick im risikoreichen Förderdickicht behalten. Es freut uns sehr, dass die Verwaltung nun zusichert, dass sie noch in diesem Jahr ein solches Konzept auf den Weg bringen will."

Dr. Steude weiter: "Den großen Chancen durch das Anzapfen von Fördertöpfen stehen immer auch größere Risiken gegenüber, die zum Beispiel durch komplizierte Regularien und Fristen entstehen. Dadurch können Förderprogramme 'übersehen' werden oder gar bereits verplante und verausgabte Mittel wegen förderschädlicher Tatbestände entfallen. Im schlimmsten Falle kann Missmanagement im Förderbereich einen erheblichen Schaden für die Stadt verursachen."

"Andere Kommunen, zum Beispiel die Stadt Wuppertal, haben sich deswegen strukturell auf alle Begebenheiten des Fördermanagement eingestellt und eine zentrale Stelle aufgebaut. Auch wir wollen den Umgang mit Fördermittel professionalisieren und durch ein spezielles Steuerungscenter innerhalb der Verwaltung bearbeiten lassen. Man kann diese Aufgaben einfach nicht weiterhin nebenbei in den Fachämtern mitmachen lassen, sondern muss da konzentriert rangehen. Das zentrale Fördermanagement soll insbesondere die Bereiche der Städtebau-, Denkmal-, Sport- und Kulturförderung betreuen und sich eng mit der Wirtschaftsentwicklung absprechen. Heutzutage ist Fördermittelakquise auch ein internationales Geschäft. Einer der größten Player ist da die Europäische Union. Eine neue Strukturierung bietet hier auch die Chance, einen kurzen Draht nach Brüssel zu bekommen, um so an zusätzliche Angebote zu kommen", so Dr. Steude.

"Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Impuls aufnimmt und noch in diesem Jahr ein Konzept erarbeiten möchte, das wir konstruktiv-kritisch begleiten werden. Der entsprechende Personalbedarf soll unserer Meinung nach über die Bündelung interner Fachkräfte gedeckt werden. Das Know-How in der Verwaltung ist da, es muss nur strukturiert und effizient eingesetzt werden. Sollten dennoch externe Einstellungen nötig sein, sollten diese erst durch die politischen Gremien genehmigt werden", erklärt Dr. Steude abschließend.
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