FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 10.02.2017:

Akteneinsicht zum Bau des Musikforums beantragt. (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Jetzt muss alles auf den Tisch!"

"Quartalsberichte und Berichte des Ingenieurbüros Convis zum Bau des Musikforums sollten als Grundlage für das Controlling beim Bau des Musikzentrums durch die Vertreter der Bochumer Bürger dienen. Offensichtlich wurde das von Seiten der Verwaltung nicht ernst genommen, denn die letzten Berichte wurden bis heute nicht vorgelegt", erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". " Hohe Summen wurden als Nachträge freigegeben, ohne vorher die Einverständnis der demokratischen Gremien einzuholen, während die zugesagten Bauentwicklungsberichte von der Verwaltung gar nicht erst verfasst wurden. Man kann mit Anträge und Anfragen versuchen, seiner Kontrollpflicht als Ratsfraktion nachzukommen. Man kann darauf dringen, dass das Rechnungsprüfungsamt nicht nur einzelne Rechnungen, sondern auch vollkommen neutral das Gesamtprojekt Musikforum durchleuchtet. Das will die Verwaltung offenbar verhindern und auch die großen politischen Fraktionen mauern. Das erweckt den Eindruck so genauen wollen sie gar nicht wissen, warum die Kosten beim Musikforum aus dem Ruder gelaufen sind."

Dr. Steude weiter: "Neben den parlamentarischen Initiativen sieht die Gemeindeordnung NRW auch die Akteneinsicht zur Kontrolle der Verwaltung vor. Das ist eine Maßnahme, die nur in Ausnahmefälle erforderlich ist. Zu diesem Instrument greift man nur, wenn alle anderen Kontrollinstrumente nicht mehr greifen. Und von diesem Recht, die einschlägigen Vorgänge in eigener Regie zu durchstöbern, wollen wir nun Gebrauch machen. Alle Schriftstücke müssen jetzt auf den Tisch, alle Zahlen und Entwicklungen ungeschönt zugänglich gemacht werden. Wo sind die Berichte geblieben? Was ist mit den externen Einschätzungen des Ingenieurbüros passiert?"
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