FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 09.02.2017:

Ablehnung von Rats-TV wird durch Live-Stream der Bürgerkonferenz zur Farce. (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung.

Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur konsequent", findet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Allerdings stellt sich jetzt abermals die Frage, warum ein Live-Stream bei der Bürgerkonferenz möglich ist, aber bei Ratssitzungen hingegen nicht. Das passt doch nicht zusammen."

Haltt weiter: "Mehrmals gab es in dieser Wahlperiode bereits Initiativen für ein Rats-TV, doch immer setzen sich die Gegner der Live-Übertragung durch. Die damals vorgebrachten Begründungen entpuppen sich jetzt erneut als völlig fadenscheinig. Die Gegner hatten u. a. ins Feld geführt, dass die Ratsmitglieder grundsätzlich nicht bei ihren Redebeiträgen gefilmt werden könnten, da sie ja nur Ehrenamtler seien und sich ja nicht jeder so geschliffen ausdrücken könne. Wenn jetzt aber ganz normale Bürger, die sich nicht für ein öffentliches Mandat haben wählen lassen, bei Diskussionen zur Zukunft unserer Stadt von der Verwaltung gefilmt und gleichzeitig ins Internet gestellt werden, dann ist das offenbar völlig unproblematisch. Da fehlt mir jedes Verständnis für die Blockadehaltung der Bochumer Polit-Profis. Hier gönnt man sich eine Doppelmoral, die wir so nicht mittragen können."

"Wir Politiker haben in den öffentlichen Ratssitzungen nichts zu verheimlichen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen ihrem Rat durchaus bei der Arbeit auf die Finger schauen können", so Haltt weiter. "Wenn man es mit der Transparenz wirklich ernst meint, dann sollte man nun auch die Ratssitzungen digital verfügbar machen. Alle Verantwortlichen sollten sich hier einen Ruck geben. Heutzutage lediglich auf die Besuchertribüne zu verweisen, ist doch eine Farce. Welcher normale Arbeitnehmer oder jemand, der sich um seine kleinen Kinder oder pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, kann denn unter der Woche am frühen Nachmittag für die Dauer einiger Stunden den Weg ins Rathaus finden? Man sieht es ja jeden Monat, dass in der Regel nur eine Handvoll Menschen im Besucherbereich sitzen."

"Das Vorgehen bei der Bochum Strategie bestärkt uns in unserer Idee einer digitalen und bürgerfreundlichen Auffrischung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es eine Live-Übertragung der Ratssitzungen sowie ein späteres Abrufen der Videos auf der Internetseite der Stadt Bochum gibt. In anderen Kommunen, wie beispielsweise in unserer Nachbarstadt Essen, funktioniert dies ja bereits. Das ist also alles kein Hexenwerk", so Haltt abschließend.
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