FDP Bochum

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Pressemitteilungen vom 31.01.2017:

Parteibuch darf kein Kriterium für neuen Stadtkämmerer sein. (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt Kompetenz bei Besetzung an erste Stelle.

Der aktuelle Stadtkämmerer Manfred Busch hat angekündigt, gegen Ende dieses Jahres in den Ruhestand zu treten. Daher sucht die Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Beigeordneten für Finanzen. Eine entsprechende Ausschreibung soll in der Ratssitzung an diesem Mittwoch, den 01.02.2017, verabschiedet werden.

"Es ist gut, dass man sich frühzeitig Gedanken darum macht, einen neuen Stadtkämmerer zu finden. Das haben wir ja bei der Besetzung der letzten Beigeordnetenstellen schon ganz anders erlebt", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Uns stößt aber der angestrebte Prozess schon bei seinem jetzigen Aufschlag negativ auf. Wenn man sich die öffentlichen Wortmeldungen anschaut, geht es vielen wohl nur darum, dass der Hut des zukünftigen Stadtkämmerers auch die richtige Farbe aufweist."

Haltt weiter: "Die Grünen reklamieren unumwunden die Dezernentenstelle für sich, weil dies so in der rot-grünen Koalition ausgehandelt wurde. Wenn man es aber ernst meint, die beste Frau oder den besten Mann für den Posten zu finden, so kann auf das koalitionäre Postengeschacher keine Rücksicht genommen werden. Wir suchen aber nicht vorrangig eine Persönlichkeit mit dem richtigen Parteibuch oder einer politischen Nähe, sondern einen ausgewiesenen Finanzprofi. Allein die Kompetenz muss ausschlaggebend bei der Besetzung der Stelle sein. Das muss übrigens auch für den Wunsch der CDU, wieder im Verwaltungsvorstand vertreten zu sein, gelten. Auch ein schwarzes Parteibuch allein qualifiziert nicht für einen Dezernentenposten."

"Wie muss dieses öffentliche Geschacher wohl für unabhängige Finanzprofis aussehen?", fragt Haltt weiter. "Am Ende werden kompetente und potentielle Kandidatinnen und Kandidaten von einer Bewerbung abgeschreckt, wenn sie nicht schon persönliche Verknüpfungen zu den Entscheidern in der rot-grünen Koalition haben. Die Stadt Bochum kann es sich in ihrer bereits langanhaltenden prekären Finanzlage nicht leisten, ein wahrscheinlich eh schon knappes Bewerberfeld durch offen zur Schau gestellten Parteibuchklüngel noch weiter zu beschneiden."

Haltt: "Da passt es auch ins Bild, dass nun auf externen Sachverstand verzichtet werden soll. Interessanterweise war bei der Besetzung der letzten beiden Dezernentenstellen jeweils ein extern begleiteter Bewerberprozess vorgeschaltet. Komisch, dass beim Bau- sowie beim Rechts- und Personaldezernenten die Personalberaterkosten von etwa 60.000 EUR noch als angemessen galten, nun aber bei der Besetzung der städtischen Schlüsselstelle in der Kämmerei eingespart werden sollen. Eine mögliche Fehlbesetzung kann uns Bochumerinnen und Bochumern hier deutlich teurer zu stehen kommen."

"Wir wollen den Bewerberprozess öffnen. Am Ende darf ein Parteibuch kein entscheidendes Kriterium sein. Allein die Expertise und fachlichen Fähigkeiten sollen ausschlaggebend sein. Um dazu die bestmögliche neutrale Einschätzung zu bekommen, halten wir einen Kämmerer-TÜV durch einen externen Berater für sehr hilfreich. Einen entsprechenden Antrag werden wir nun zur nächsten Ratssitzung stellen", so Haltt abschließend.
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