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Stadt Bochum schlampt seit Jahren bei gesetzlicher Pflichtaufgabe! (16.03.2017)

"In der Bochumer Verwaltung gehen die Uhren offenbar nicht nur anders, vielmehr scheint die Zeit sogar still zu stehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man sich die Veröffentlichung der Beteiligungsberichte anschaut", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Schaut man auf die städtische Homepage, so findet man dort zwar noch den im Februar 2014 veröffentlichten Beteiligungsbericht für das Jahr 2012, aber danach nichts mehr. Dabei schreibt die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung ganz eindeutig im § 117 vor, dass ein Beteiligungsbericht jahresbezogen fortgeschrieben werden muss. Hinsichtlich dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe hat man in Bochum aber die Zügel ziemlich schleifen lassen."

"Vor allem geht es bei den Beteiligungsberichten nicht einfach nur um eine lästige Berichtspflicht", betont Haltt. "Der kompakte Überblick über die städtischen Beteiligungen, der auch die Beteiligungsverhältnisse beinhaltet und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen darstellt, ist ein wichtiges Kontrollinstrument für Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit. Fehlt dieser Überblick, kann niemand effektiv kontrollieren. Wird dann noch die Zeitspanne zwischen dem Berichtszeitraum und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung immer größer, verschärft sich sogar die Problematik. Auf einem veralteten Stand kann man schließlich schlecht Beteiligungen steuern. Wenn die Verwaltung also schon derart mit einfachen Berichtspflichten überfordert ist, sollte sich die Stadt Bochum sich lieber von Beteiligungen von trennen, bevor man sich noch weiter und quasi unbemerkt im Beteiligungsdickicht verheddert."


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