FDP Bochum

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Schluss mit bisheriger Praxis bei Eintreibung der Rundfunkgebühren. (14.10.2016)

"Was den Rundfunkbeitrag betrifft, können sich die Landesrundfunkanstalten einen schmalen Fuß machen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Falls ein Beitragsschuldner nicht bereit ist, die Zahlungen für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes vorzunehmen, schiebt der WDR den Schwarzen Peter einfach den Kommunen zu. Die unliebsame Aufgabe, das fehlende Geld einzutreiben, muss dann die städtische Verwaltung schultern."

Haltt weiter: "Allein im letzten Jahr 2015 hat die Landesrundfunkanstalt die städtische Verwaltung in 4.782 Fällen damit beauftragt, für sie den Inkassodienstleister zu spielen. Besonders sauer stößt auf, dass der magere Obolus, den der WDR für die Inkassoleistung erstattet, nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten kompensiert. Auf satten 130.000 Euro blieb die Stadt Bochum im vergangenen Jahr sitzen. Ein privates Inkassounternehmen hätte da schon Insolvenz anmelden müssen."

"Die steigenden Fälle der Zahlungsverweigerung offenbaren auch das immense Akzeptanzproblem der aktuellen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages bei den Bürgerinnen und Bürgern, was das klaffende Loch in den nächsten Jahren noch weiter vergrößern wird. Diese ganze Prozedur ist in Zeiten der knappen Kassen und angesichts der städtischen Schuldenlast nicht weiter vermittelbar", erklärt Felix Haltt.


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