FDP Bochum

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Offener Brief an den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum städtischen RWE-Aktienpaket (07.04.2016)

Die Stadt Bochum hält direkt und indirekt 6,6 Millionen RWE-Aktien. Seit längerer Zeit brechen bei RWE sowohl die Aktienkurse als auch die Dividenden ein. Zuletzt hat RWE beschlossen, in diesem Jahr gar keine Dividenden auszuschütten. Das einstige Tafelsilber ist damit längst zur Belastung geworden, da der Kauf des Aktienpaketes ursprünglich mit Krediten finanziert wurde, die nach wie vor getilgt werden müssen. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat bereits am 17. September 2015 eine Ratsanfrage gestellt, um die genaue Belastung durch die Verbindlichkeiten zu erfahren. Die weitergehenden Informationen sollen vor allem die Ratsmitglieder in den Stand versetzen, um adäquat darüber entscheiden zu können, wie mit dem städtischen RWE-Aktienpaket umzugehen ist.

Trotz mehrfacher Erinnerungen, zusätzlicher Nachfragen und den Zusagen der Verwaltung, die Anfragen schriftlich zu beantworten, liegen bis heute die Informationen nicht vor. Am 30. April 2016 wäre jedoch die letzte Möglichkeit, die Schachtelbeteiligung bei den städtischen RWE-Aktien zu kündigen und damit innerhalb des nächsten Jahres handlungsfähig zu sein. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat sich daher heute mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewandt. „Die Verwaltung missachtet mit ihrer offenbar bewussten Untätigkeit die Auskunftsrechte der Ratsmitglieder und behindert sie damit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Eine solche Missachtung der Auskunftsrechte des Rates ist in keiner Weise hinnehmbar. Sie als Oberbürgermeister haben dafür Sorge zu tragen, dass die Anfragen des Rates von der Verwaltung in der von der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bochum vorgesehenen Fristen beantwortet werden.“

Zuletzt formuliert die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" klare Erwartungen: "Wir fordern hiermit die umgehende Beantwortung unserer Anfrage bis spätestens zum 14.04.2016 bei Ihnen ein, damit ein ordentlicher Beratungsgang unter Einbeziehung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling möglich ist. Wir vertrauen darauf, dass Sie umgehend die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit weitere und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte nicht notwendig sind."


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