FDP Bochum

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Rede zum Haushalt 2016 (27.01.2016)

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat vor der heutigen Haushaltssitzung des Rates den städtischen Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz dargestellt. Die 27 Papiercontainer zeigten ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton war mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelte es sich um die Darstellung der Neuverschuldung.

In der Haushaltssitzung begründete der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt, warum die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" dem Haushalt 2016 die Zustimmung versagte: "Wir treten in Bochum auf der Stelle, vielfach wird nur auf Sicht gefahren. Einen richtigen Masterplan zu einer Haushaltskonsolidierung gibt es nicht. Unsere Vorschläge, Kostenüberschreitungen genauer zu untersuchen, um sie künftig zu verhindern, auf risikoreiche Geschäfte und Beteiligungen zu verzichten oder an einen oder anderen Stelle auf Privatisierungen zu setzen, wurden abgeschmettert. Daher können wir in der Gesamtabwägung den heute zur Abstimmung stehenden Haushalt nicht mittragen."


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