FDP Bochum

Kreisverband

Zweitwohnungssteuer abschaffen, Umzugsbeihilfe einführen! (10.11.2015)

Fraktionsvorsitzender Felix Haltt
Fraktionsvorsitzender Felix Haltt
"Die Zweitwohnungssteuer steht zur kommenden Ratssitzung mal wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich sollen am Donnerstag nur formale Korrekturen vorgenommen werden. Wir hingegen stellen die Gretchenfrage und wollen die Gelegenheit nutzen, um die 'Dritte Miete', die zusätzlich zur eigentlichen Miete und den Nebenkosten anfällt, endlich zu kippen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Die Zweitwohnungssteuer wurde von klassischen Urlaubsorten als Luxussteuer für teure Ferienhäuser erfunden. In Bochum bringt sie der Stadt nur geringe Einnahmen. Von diesem kleinen Betrag ist auch noch ein großer Teil an Verwaltungskosten abzuziehen. Damit sorgt die Zweitwohnungssteuer dafür, dass sich die Verwaltung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Ein nennenswerter direkter, finanzieller Vorteil ist auch beim näheren Hinschauen nicht zu erkennen."

"Die FDP und DIE STADTGESTALTER setzen daher auf neue Anreize, den Hauptwohnsitz nach Bochum zu verlegen", erklärt Haltt. "Anstelle der repressiven und bürokratischen Zweitwohnungssteuer bevorzugen wir eine Umzugsbeihilfe der Stadt Bochum von 150 EUR für jeden, der seinen Hauptwohnsitz erstmalig in Bochum anmeldet. Es wird dadurch eine Win-Win-Situation geschaffen. Durch die Neubürger erhöht sich nämlich die Schlüsselzuweisung des Landes für unsere Stadt und mit den Absolventen unserer Hochschulen schaffen wir uns ein Reservoir an High-Potentials, wenn Bochum bereits im Studium zur echten Heimat wird."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt daher in der Ratssitzung am Donnerstag den Änderungsantrag, die Zweitwohnungssteuer aufzuheben und andere Konzepte zu prüfen, um die Zahl der Hauptwohnsitzanmeldungen zu erhöhen.


Druckversion Druckversion 
Suche

Video: Denken wir neu!


Bundestagswahlprogramm 2017


Infos zum Koalitionsvertrag


Aktuelles aus der Ratsfraktion


TERMINE

23.09.2017FDP-Wahlkampfabschluss: "Denken wir neu....Wahlkampfstand zur Bundestagswahl24.09.2017Stimmauszählung der Bundestagswahl» Übersicht

Facebook

Mitglied werden

meine Freiheit