FDP Bochum

Kreisverband

Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen! (21.08.2015)

Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u. a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum kritisiert, dass damit Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bezirksvertretung betrieben wurde. Die Bezirksvertretungen, die als kommunale Gremien am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern sind, haben finanziell ohnehin nur geringe Spielräume. Wenn ihnen davon auch noch Mittel versagt werden, obwohl Maßnahmen schon beschlossen wurden, schiebt man die Bezirksvertretungen in die politische Bedeutungslosigkeit. In der nächsten Ratssitzung wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" den Prüfauftrag stellen, ob und wie nach der Aufhebung der Haushaltssperre die verfallenen Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen doch noch bereitgestellt werden können.


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