FDP Bochum

Kreisverband

Ratsinfo Nr. 9: Sitzung am 07. Mai 2015

Entwicklungsplan und Sanierungskonzept der SBO
Zu Beginn der Sitzung beantragte Felix Haltt für die FDP/UWG-Fraktion, die Beschlussvorlage im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. "Eine Entscheidung von dieser Tragweite solle nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen", so der stellv. Fraktionsvorsitzende Haltt. "Die wesentlichen Eckdaten für das Sanierungskonzept sind ohnehin schon in der Öffentlichkeit bekannt." Die Oberbürgermeisterin wollte aus rechtlichen Gründen zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag nicht abstimmen lassen. Als sie schließlich doch das Votum zuließ, stimmte eine deutliche Ratsmehrheit dafür, den Vorgang im nicht-öffentlichen Teil zu belassen.

Der gemeinsame Antrag der FDP/UWG-Fraktion und des Vertreters der Stadtgestalter bei der Sanierung der städtischen Alten- und Pflegeheime über mögliche Kooperationen mit Investoren ergebnisoffen zu verhandeln, wurde dann später nicht-öffentlichen beraten und von einer Ratsmehrheit abgelehnt.


Fritz-Wortelmann-Preis
Der Fritz-Wortelmann-Preis ist ein Kunst- und Kulturpreis der Stadt Bochum, der 1959 erstmalig ausgelobt wurde und seitdem alle zwei Jahre vergeben wird. Er trägt den Namen des Gründers des Deutschen Instituts für Puppenspiel, dem späteren Deutschen Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst. Fritz Wortelmann war auch der Initiator des internationalen Festivals, das inzwischen als Fidena berühmt ist. Er gründete auch das Figurentheater-Kolleg. Der Fritz-Wortelmann-Preis ist neben dem Peter-Weiss-Preis der einzige Kulturpreis, den die Stadt Bochum vergibt.

Der Rat verabschiedete die im Haupt- und Finanzausschuss geänderte Beschlussvorlage einstimmig. Dort gab es bereits einen gemeinsamen Änderungsantrag, an dem sich die FDP/UWG-Fraktion beteiligt hatte. Mit dem Antrag wurde die Verwaltungsvorlage um den nachfolgenden Teil noch ergänzt: "Darüber hinaus sind als Preisgeld für die Kategorien 'Erwachsene Amateure' und 'Schultheater und Jugendclubs' jeweils 4000 Euro vorzusehen, also 8000 Euro insgesamt. Ferner ist die Möglichkeit vorzuhalten, anlassbezogen einen nicht dotierten Ehrenpreis zu verleihen."


Jugendhilfemaßnahmen mit Auslandsbetreuung
Das ARD-Magazin "Monitor" hat am 30. April 2015 über individualpädagogische Maßnahmen von Jugendämtern berichtet, bei denen Jugendliche im Ausland betreut werden. In der Reportage werden Vorwürfe erhoben, dass vor Ort die Jugendlichen entgegen des vorgesehenen Konzeptes nicht individuell pädagogisch betreut werden, sondern mehr oder weniger nur verwahrt werden. Ein geschilderter Fall betrifft eine Maßnahme, die das Jugendamt Dorsten angeordnet hat und bei der mit der Bochumer "Life Jugendhilfe GmbH" zusammengearbeitet wird.

In einer gemeinsamen Anfrage möchten FDP/UWG-Fraktion, Stadtgestalter und Piraten deshalb wissen, wie viele Bochumer Kinder und Jugendliche werden aufgrund von Intensivmaßnahmen im Ausland betreut und warum solche Maßnahmen angeordnet worden.


Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der FDP/UWG-Fraktion.


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