FDP Bochum

Kreisverband

Bericht vom Landesparteitag der FDP NRW (19.04.2015)

Am gestrigen Samstag sind Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen zu ihrem 68. Ordentlichen Landesparteitag in Siegburg zusammengekommen. Unter den 400 Delegierten waren auch die fünf Bochumer Vertreter Nadine Gösser, Felix Haltt, Marc Hövermann, Luisa-Maximiliane Pischel und Dennis Rademacher. Daneben haben aber auch weitere Bochumer Parteimitglieder die Reise in den Rhein-Sieg-Kreis angetreten. So verfolgten auch Gabriele Hövermann, Nils Neuber und Joe Zheng-Mertes die Reden und die programmatischen Debatten. Und natürlich war auch Falk Gebhardt als Landesvorsitzender der Liberalen Schüler NRW vor Ort, um den Besuchern des Parteitages seinen Verband vorzustellen.

Vor dem Parteitag nutze das Bochumer Parteimitglied Hartmut Dicke die Gelegenheit, mit der "Liberalen Initiative G9 NRW" für eine Positionsänderung hinsichtlich Schulzeit an Gymnasien zu werben. Die Initiative lehnt die verkürzte, achtjährige Gymnasialzeit als "Zwangs-Ganztag". Der Ganztagsunterricht sie eine Belastung für das Familienleben und erschwere außerschulische Aktivitäten z. B. in Vereinen. Stattdessen plädiert die Initiative dafür, allen Gymnasien in NRW die Möglichkeit einzuräumen, zu "G9 ohne verpflichtenden Nachmittagsunterricht" zurückzukehren. Auf dem Parteitag griff die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Yvonne Gebauer, das Thema aufgrund der Flyeraktion auf. Eine Rückabwicklung von G8 würde für die Gymnasien langwierige und extrem kraftraubende Umstellungen zur Folge haben, die für die Schüler und Lehrer keinen Mehrwert hätten. Bei dem vom Land organisierten Runden Tisch zu dem Thema hätte die überwiegende Mehrheit der Verbände daher gegen die Rückkehr zu G9 plädiert. Gebauer forderte jedoch auch eine Verbesserung von G8, u. a. durch eine Verschlankung der Lehrpläne und eine Flexibilisierung des Ganztages.

Der Landesparteitag traf dann einige Personalentscheidungen und wählte abschließend die Delegierten zum Bundesparteitag. Dadurch wurden auch die Bochumer Personalvorschläge bestätigt. Ordentliche Delegierte sind für die nächsten zwei Jahre Felix Haltt und Dennis Rademacher. Ersatzdelegierte wurden Léon Beck, Olaf in der Beek, Gabriele Hövermann, Marc Hövermann und Luisa-Maximiliane Pischel.

Zudem fand auf dem Landesparteitag eine konzentrierte Antragsberatung statt. So fordert die FDP eine Verbesserung der Gründerkultur in NRW. Der Vorratsdatenspeicherung wurde erneut eine klare Absage erteilt. Weiterhin bekannten sich die Freien Demokraten grundsätzlich zum Freihandelsabkommen mit den USA und zur Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zur Entlastung der Bürger setzt sich die FDP NRW für eine Senkung der Grunderwerbssteuer und für eine Obergrenze bei der Grundsteuer B ein. Besonders kontrovers wurde die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Die Bochumer Delegierten stimmten schließlich wie die Mehrheit des Landesparteitages für eine Freigabe von Cannabis in einem engen, gesetzlichen Rahmen.

Der Bochumer Antrag "Demokratisierung des Kammerwesens (IHK und Handwerkskammern) konnte auf dem Landesparteitag aus Zeitgründen leider nicht mehr beraten werden. Mit ihrer Initiative spricht die FDP Bochum für Reformen im Kammerwesen aus. Die Kammern sollen sich stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren und bei ihrer Arbeit für mehr Transparenz sorgen. Ertragsschwache Betriebe sollen von der Beitragszahlung befreit werden. Der Antrag wurde an den Landesvorstand der FDP NRW verwiesen, der nun darüber beraten soll.

Weitere Informationen zum Landesparteitag inklusive der Rede des Landesvorsitzenden Christian Lindner finden sich auf der Seite des Landesverbandes.

Die Rede von Christian Lindner als Bild.
Die Rede von Christian Lindner als Bild.


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