News - FDP Bochum Kreisverband

Freie Demokraten Bochum

Herzlich willkommen bei der FDP Bochum!

Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

Anmietung von städtischen Büros im Viktoria Karree ist wirtschaftlicher Unsinn. (23.04.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Die Stadt Bochum will Büros im neu entstehenden Viktoria Karree für einen Quadratmeterpreis von 15,50 EUR anmieten. "Das ist in mehrfacher Hinsicht wirtschaftlicher Unsinn", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Stadt ist bereit, einen Preis oberhalb des Marktes zu zahlen, um das Einkaufszentrum in der jetzigen Planung zu retten. Das ist eine teure Subvention, die wir nicht akzeptieren können." Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender ergänzt: "Das dauerhafte Mietverhältnis kommt der Stadt dabei auf 20 Jahre gesehen auch noch 25 Millionen Euro teurer als wenn sie selbst bauen würde."
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Guidato: "Die geringe Impfquote bei Masern darf nicht verharmlost werden." (22.04.2018)

Dr. Patrick Guidato, stellv. Kreisvorsitzender
Dr. Patrick Guidato, stellv. Kreisvorsitzender
Die Freien Demokraten Bochum sehen eine stadtweite Impfquote von 93 % bei Masern als nicht ausreichend an. „Die geringe Impfquote bei Masern darf nicht verharmlost werden, denn einer von 1.000 Masernfällen verläuft noch immer tödlich“, so Dr. Patrick Guidato, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Es ist daher für mich völlig unverständlich, dass das Bochumer Gesundheitsamt aus der aktuellen Situation offenbar keinen Handlungsbedarf ableitet.“ Die FDP setzt sich für die Einführung einer Impfpflicht für Kinder bis zum 14. Lebensjahr aus und fordert, aufkommender Impfskepsis mit Aufklärungsarbeit entgegenzutreten.
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Supermarktparkplätze über Nacht für Anwohner öffnen. (12.04.2018)

Dennis Rademacher, Ratsmitglied
Dennis Rademacher, Ratsmitglied
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will den Parkdruck mit neuem Denken begegnen. "Die Stadt soll mit Supermärkten und Discountern in Kontakt treten, um deren Parkplätze nach Ladenschluss für die Anwohner freigegeben zu bekommen", fordert Dennis Rademacher, Ratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. In der Innenstadt will die Fraktion die Parkhäuser mit parkplatzscharfen Leitsystemen ausrüsten, um die Autos direkt in die freien Parkboxen zu führen.

"Der Parkdruck steigt und steigt. Das kostet den Bürgern nerven und auch bares Geld", kritisiert Rademacher mit dem Blick auf Ergebnisse des Forschungsinstitutes Inrix. Demnach verbringen deutsche Autofahrer 41 Stunden im Jahr mit der Parkplatzsuche, was Kosten in Höhe von 896 Euro verursacht. Der Parksuchverkehr führe ebenso zu Lärm, Abgasen und Stau. "In Bochum steigen die Zulassungszahlen von PKW von Jahr zu Jahr. Das Problem verschärft sich also."
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Bochumer Integrationsrat versinkt in Bedeutungslosigkeit. (06.04.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Zur politischen Partizipation von Migranten haben wir in Bochum schon verschiedene Gremien erlebt. Es gab es Ausländerbeirat, einen vollwertigen Ausschuss für Migration und Integration, ein beratenden Ausschuss für Migration und Integration und jetzt einen Integrationsrat. Ein Merkmal prägt leider alle diese Gremien: die weitgehende Bedeutungslosigkeit", so der Vorsitzende der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Felix Haltt, der seit 2004 den verschiedenen Integrationsgremien angehört. "Auch die Hoffnungen, die mit dem neuen Integrationsrat verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Wirkliche Impulse hat das Gremium nicht geben können. Und irgendwann setzt dann eben eine Eigendynamik ein, die dazu führt, dass sich ein Gremium in der eigenen Bedeutungslosigkeit einrichtet."

"Diese Eigendynamik müssen wir endlich durchbrechen, um einen Neustart des Gremiums zu ermöglichen. Ein entscheidender Punkt ist dabei eine bessere Rückendeckung seitens der Verwaltung", so die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Susanne Mantesberg-Wieschemann. "Die Verwaltung muss das Gremium endlich ernster nehmen. Viele Verwaltungsvorlagen erreichen den Integrationsrat gar nicht erst oder werden erst auf ausdrückliche Aufforderung von der Sozialverwaltung vorgelegt. Gerade bei Fragen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen war dies der Fall, obwohl der Integrationsrat nach den vom Rat beschlossenen Zuständigkeitsregelungen ausdrücklich damit befasst werden muss."
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Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" reicht Ideen zur Bochum Strategie ein. (05.04.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Wir lassen es uns nicht nehmen, die Bochum Strategie mit eigenen Vorschlägen zu würzen", kommentiert Vorsitzender Felix Haltt, die frisch eingesandten Ideen seiner Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Mit flexiblen KiTa-Öffnungszeiten, einem Science-Center, Dachgärten, einem Seilbahnnetz, einem neuen ‚Propstei-Platz’ und mit modernen Arbeitssystemen für die Stadtverwaltung gehen wir ins Rennen", so Haltt. "Wir haben damit ein eigenes Paket für den Strategieprozess geschnürt, um Bochum attraktiver machen", ergänzt Dr. Volker Steude, der stellvertretender Vorsitzende der Fraktion. "Wenn der Oberbürgermeister den Strategieprozess ernst nimmt, kann er diese Ideen nicht ignorieren."
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Sozialversicherungsbeiträge

Bürokratie kostet Mittelstand Milliarden

Überflüssige Bürokratie belastet nicht nur junge Start-Ups, sondern vor allem auch den Mittelstand. Ein Beispiel dafür ist die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen: Arbeitgeber müssen die Beiträge erst schätzen, vor der Gehaltsüberweisung abgeben ...
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Transatlantische Beziehungen

Für einen Neustart mit Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen. Und dies sollte sie für einen Neustart der Beziehungen nutzen, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Seiner ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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