News - FDP Bochum Kreisverband

Freie Demokraten Bochum

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Aktueller Brandschutzbericht für alle Bochumer Schulen gefordert. (06.10.2017)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Als wir gelesen haben, dass in Berlin eine siebenjährige Grundschülerin und ihre Eltern gegen die Verwaltung klagen wollen, weil der Brandschutz an ihrer Schule in einem desolaten Zustand ist, gingen bei uns die Alarmglocken an", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER. "Leider wissen wir ja, dass es auch an Bochumer Schulen einen großen Bedarf an Brandschutzsanierungen gibt. Darum erwarten wir von der Verwaltung eine aktuelle Übersicht zum Brandschutz an Bochumer Schulen und fragen nach, ob vor dem aktuellen Hintergrund Sofortmaßnahmen notwendig sind."

"Brandschutz an Schulen ist ein äußerst sensibles Thema, da Eltern ihre Kinder natürlich bestmöglich geschützt wissen wollen. Bereits 2013 hatten wir daher auch gefordert, mehr Geld in den Brandschutz von Schulen zu investieren, um das notwendige Sanierungsprogramm schneller zum Abschluss zu bringen", so Haltt. "Im August letzten Jahres ist die Verwaltung ja auch zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Schulen zwar brandschutzertüchtigt sind, aber eben nicht der heutige Standard eingehalten wird. Da wird die Stadt also auch demnächst noch ran müssen."
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Felix Haltt: "Wir wollen Spitzen-Personal am Bewerbungstisch. Und zwar auf beiden Seiten." (27.09.2017)

Im Frühjahr 2018 scheidet Herr Townsend aus seinem Dienst als Beigeordneter der Stadt Bochum aus. Der Rat soll am 28.09.2017 beschließen, die Stelle eines neuen Dezernenten für Kultur, Sport und Bildung auszuschreiben. "Wir erwarten, dass die Neubesetzung dieser Schlüsselposition keine interne Angelegenheit von Politik und Verwaltung wird", erklärt dazu Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die geringe Anzahl an geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zeigte schon bei der letzten Dezernentenwahl, wie schwierig sich die Personalfindung für die Stadtspitze gestaltet. Wir wollen externe und parteipolitisch unbeleckte Fachleute mit der Lupe losschicken, um die beste Frau oder den besten Mann für die Neubesetzung im nächsten Jahr zu finden."

"Man muss sich vor Augen führen, dass wir hier quasi einen Bochumer Bildungsminister suchen", so Haltt. "Eine neue Beigeordnete oder ein neuer Beigeordneter wird den ganzen Bereich Bildung sowie Kultur und Sport unter sich haben und diesen für mindestens acht Jahre prägen. Da ist doch klar, dass es nicht reicht, nur mal eine Zeitungsanzeige zu schalten. Wir erwarten, vielmehr dass man kompetente Fachleute beauftragt, die bereits schon über ein tiefes Netzwerk verfügen und Kontakte an der Hand haben, um aktiv die beste Frau oder den besten Mann für diesen Posten zu finden. Wenn es um eine Spitzenposition geht, braucht man auch Spitzen-Leute am Bewerbungstisch. Und zwar auf beiden Seiten."
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Erster Bochumer Liberaler im Bundestag (26.09.2017)

Unser Mann in Berlin: Olaf in der Beek
Unser Mann in Berlin: Olaf in der Beek
Am 24.09.2017 hat die FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft. 10,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen der FDP ihr Vertrauen aus und stimmten für die Liberalen. Damit kommt die FDP auf 80 Sitze im Bundestag - das ist die zweitgrößte FDP-Bundestagsfraktion der Nachkriegsgeschichte. In Bochum erreichte die FDP ebenfalls 10,7 Prozent der Zweitstimmen. 21.835 Bochumerinnen und Bochumer gaben ihre Zweitstimme der FDP. Damit hat die FDP Bochum ihre Stimmenzahl gegenüber 2013 fast verdreifacht.

Durch das hervorragende Wahlergebnis konnte unser Kreisvorsitzende Olaf in der Beek über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag einziehen. "Als erster Bochumer Liberaler überhaupt konnte ich in den Deutschen Bundestag einziehen. Darüber freue ich mich sehr", erklärte Olaf in der Beek stolz. "Bedanken möchte ich mich ganz klar bei unserer Basis. Die hat vier Jahre für diesen Erfolg hart gearbeitet, vor allem die Sozialen Medien haben wir genutzt. Ich bin stolz auf unsere Partei, die ein herausragendes Ergebnis bei dieser Bundestagswahl erzielt hat. Danke an alle Wählerinnen und Wähler sowie an alle, die für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gekämpft haben."
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Olaf in der Beek: "Hoffentlich hat Rot-Grün nicht den Stahl-Standort verpennt?" (20.09.2017)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
"Von sozialdemokratischer Arbeitskampfrhetorik a la Groschek können sich die Beschäftigten von ThyssenKrupp nichts kaufen", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Offenbar wollen die Sozialdemokraten mit markigen Parolen enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Darüber kann aber nicht hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokraten selber kein Konzept haben. Die alte rot-grüne Landesregierung hat selber das Thema lange verpennt."

Olaf in der Beek weiter: "Die NRW-Koalition geht den richtigen Weg und sieht eine mögliche Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem Wettbewerber Tata Steel Europe als Chance. Wichtig dabei ist jedoch die absolute Transparenz der Beteiligten im weiteren Verfahren. Die Beschäftigten müssen umfassend informiert werden, die Gespräche müssen ergebnisoffen geführt werden, alle Möglichkeiten der Sicherstellung der vorhandenen Mitbestimmung müssen genutzt werden. Die Arbeitnehmer müssen in den weiteren Prozess eingebunden werden."
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Erst abgelehnt, nun umgesetzt – Bochum bekommt neue Obdachlosenschlafstätte. (20.09.2017)

Bereits Anfang des Jahres besuchte die Fraktion die Bochumer Obdachlosenschlafstelle "Fliednerhaus" der Diakonie am Ruhrstadion. "Der bauliche Zustand und der Schimmelbefall hat uns regelrecht schockiert", erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Daraufhin haben wir im Sozialausschuss Druck gemacht. Wir freuen uns nun, dass dies etwas gebracht hat und Bochum eine neue Schlafstelle für Obdachlose erhält. Insbesondere die Eingliederung des Beratungsangebotes in das Gebäude der Schlafstelle hatten wir bereits im April 2017 beantragt. Damals wurde dies noch von Rot-Grün abgelehnt, jetzt wird es endlich umgesetzt."

"Die Zusammenlegung von Beratungs- und Schlafstelle ist ein großer Schritt nach vorne. Alles in einem Haus zu haben, erleichtert den Dienst für die Sozialarbeiter und sorgt dafür, dass weniger Menschen durchs Beratungsnetz fallen", so Mantesberg-Wieschemann weiter. "Wir haben uns darüber intensiv mit den Fachleuten ausgetauscht und diese Zusammenlegung bereits am 04. April 2017 im Sozialausschuss mit weiteren Verbesserungen für die Obdachlosenhilfe beantragt. Alle anderen Parteien waren mit dem Status Quo damals aber zufrieden. Insbesondere Frau Schäfer von der SPD und Frau Stahl von der CDU betonten, wie im Protokoll der Sitzung nachzulesen ist, dass in Bochum "Vorzeigeobjekte" und "vorbildliche Arbeit" vorhanden seien." Der Ausschuss lehnte den Antrag gegen das Votum der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" ab.
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Sondierungsgespräche

Weg zu Jamaika wird definitiv schwierig

Die ersten Jamaika-Sondierungen sind vorbei. Eines ist sicher: Das wird definitiv noch ein schwieriger Weg. "Es ist nicht garantiert, dass es erfolgreich wird", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ihres Erachtens muss es darum gehen, die Probleme ...
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Buchvorstellung "Schattenjahre"

Christian Lindner über Absturz und Neubeginn

In dem autobiografischen Buch "Schattenjahre" schreibt FDP-Chef Christian Lindner über die harte Zeit der FDP in der außenpolitischen Opposition und die von ihm angestoßene Neuausrichtung. Am Donnerstag hat er es vorgestellt. Darin schildert Lindner ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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