News - FDP Bochum Kreisverband

Freie Demokraten Bochum

Herzlich willkommen bei der FDP Bochum!

Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 (14.12.2017)

Aktion vor der Ratssitzung
Aktion vor der Ratssitzung
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat vor der heutigen Haushaltssitzung des Rates ein 35 Quadratmeter großes Plakat ausgebreitet. Das Plakat zeigt den Anteil der Transferaufwendungen am städtischen Haushalt.

"Der Anteil der Sozialleistungen, die die Stadt zu stemmen hat, soll im nächsten Jahr 46,1 % der ordentlichen Auf-wendungen betragen. Geht diese Entwicklung weiter, landen wir bald bei mehr als 50 % Transferaufwendungen. So bleibt kaum noch Geld für andere Maßnahmen. Es ist aber auch ein Alarmzeichen, dass bei uns viele Menschen auf staatliche Hilfen angewiesen sind", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".
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In der Beek: "Glyphosat-Verbot wäre folgenschwer" (13.12.2017)

Olaf in der Beek, MdB
Olaf in der Beek, MdB
In der Debatte um den Umgang Deutschlands mit dem Herbizid Glyphosat in Folge der Zustimmung zur weiteren Zulassung durch den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf Europäischer Ebene hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar positioniert.

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der FDP-Fraktion setzt sich Olaf in der Beek im Deutschen Bundestag für eine wissenschaftsbasierte und transparente Zulassung des "vielfach einzusetzenden" Unkrautvernichters ein. Nicht zuletzt profitiere auch der Naturschutz, zum Beispiel bei der Bekämpfung von invasiven Neophyten wie dem Riesenbärenklau, von seinem Einsatz. Insbesondere auch, weil manche Problemgräser gegenüber anderen Pflanzenschutzmitteln zuweilen Resistenzen aufwiesen, wäre ein Verzicht auf Glyphosat derzeit "folgenschwer".
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Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel. (21.11.2017)

Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. "Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt und bestätigt damit unsere Einschätzung", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Weder in Bochum, noch in anderen Kommunen werden Räte durch eine zu große Zersplitterung beeinträchtigt. Die Vielfalt in den Räten ist im Gegenteil oftmals ein Gewinn für die Demokratie."

"In Bochum haben die Bürgerinnen und Bürger ganze 13 unterschiedliche Parteien und Wählervereinigungen in den Rat gewählt. Nicht alle davon sind unkritisch zu sehen, aber es ist eine gute Leistung der lokalen Demokratie, dass extreme Parteien im Bochumer Rat bedeutungslos bleiben“, so Haltt weiter. „Die Väter dieses verfassungswidrigen Gesetzes, die mittlerweile abgewählte rot-grünen Landesregierung und die NRW-CDU, hätten nur mal nach Bochum schauen müssen. Trotz des vielfältigen Rates bleibt hier keine Arbeit liegen. Eine Blockade der kommunalen Prozesse ist nicht vorhanden. Unsere Prognose, dass dieses Gesetz wieder einkassiert wird, hat sich nun bestätigt.“
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In der Beek: "SPD-Show-Antrag wird der Debatte und der Stahlindustrie im Ruhrgebiet nicht gerecht." (21.11.2017)

Olaf in der Beek MdB
Olaf in der Beek MdB
Im Hinblick auf die Fusion der Stahlsparten von Thyssen Krupp und Tata Steel hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek kritisiert.

Laut in der Beek würden von der SPD vor allem Gefahren beschworen, die "schlicht nicht existierten." So würde beispielsweise impliziert, dass Altschulden in eine so genannte Bad Bank ausgelagert werden sollten, wenngleich dies schon durch im entsprechenden Umwandlungsgesetz enthaltene Regelungen zum Gläubiger- und Anlegerschutz ausgeschlossen werde.

Für Olaf in der Beek ist ferner klar, dass die als gefährdet dargestellte Montanmitbestimmung auch ohne einen "politischen Show-Antrag" erhalten bleibt: "In einem enger als jemals zu vor zusammen gewachsenen Europa wird der Zweck der Montanmitbestimmung doch nicht dadurch gefährdet, dass ThyssenKrupp-Tata den Unternehmenssitz seiner Holding in die Niederlande verlegt."

Darüber hinaus sähe die SPD die Gefahr der Steuervermeidung. Für Olaf in der Beek soll damit ein ganz anderes Problem kaschiert werden: "Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, weshalb sie Ihre Beteiligung an den Bundesregierungen der vergangenen fast 20 Jahre, mit Ausnahme von vier Jahren, nicht dafür genutzt haben, in Deutschland ein attraktiveres Investitionsklima zu schaffen und mit den Unternehmen in den Dialog einzutreten."
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Olaf in der Beek: "Kein Regieren um jeden Preis!" (20.11.2017)

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek teilt die Einschätzung der Parteiführung, dass es besser sei, "nicht zu regieren, als falsch".

Die Neuaufstellung der FDP solle nicht umsonst gewesen sein und Überzeugungen nicht Dienstwagen geopfert werden. Man sei es den Wählerinnen und Wählern schuldig, für die Trendwenden einzutreten, für die man das Vertrauen erhalten habe. Dies sei mit einer Jamaika-Koalition aktuell nicht möglich.

"Wenn Kompromisse bedeuten, dass man sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen soll, dann muss man aufstehen, und sich wieder gerade machen", so in der Beek abschließend.
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#MeToo

Auf #MeToo muss ein sozialer Wandel folgen

Die #MeToo-Debatte hat einen wichtigen gesellschaftlichen Dialog angestoßen. Allmählich werde klar, wie tief verwurzelt das Problem sei. Das schreibt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, ...
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#Rückblick2017

6. Januar 2017: Bei uns bist Du der Mittelpunkt

Die Freien Demokraten haben ein bewegtes Jahr hinter sich. Wir haben für Sie die wichtigsten Ereignisse herausgesucht. Teil eins der Miniserie: Das Dreikönigstreffen in Stuttgart zum Auftakt des großen Wahljahres. Dort schwor Christian Lindner die Freien ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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